AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner:
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, des MRR Gefahrgutservice, Arminiusstraße 30, 33100 Paderborn ausschließlich geltenden Bedingungen. Wir sind Ihr Vertragspartner.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Leistung stellt kein bindendes Angebot dar. Die Bestellung durch Sie ist ein Angebot nach § 145 BGB. Die Bestellung erfolgt durch eine E-Mail oder telefonisch an uns. Ihre Bestellung bestätigen wir per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Leistung für Sie ausführen. Hierzu erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung per Email. Über weiterführen Leistungen innerhalb einer Bestellung erhalten Sie keine Benachrichtigung Über Diennstleistungen / Waren aus einer Bestellung, die nicht in der , solange diese notwendig sind, um die von Ihnen bestellte Leistung (vollständig) auszuführen. Erhalten Sie keine Bestätigung von uns, so kommt kein Kaufvertag zustande. Vertragspartner ist MRR Gefahrgutservice.
3. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen von MRR Gefahrgutservice erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie durch MRR Gefahrgutservice schriftlich bestätigt werden.
Gefahrgut Verpackungen und Dokumentation für die einzellnen Verkehrsträger übernehmen wir nach der Auftragserteilung die Verpackung für den Kunden und sichern die Korrekte Verpackung nach Vorlage der Aktuellen Sicherheitsdatenblätter zu. Für Transportschäden und deren Folgekosten im Vorlauf zum Flughafen oder Seehafen, etc. wenn diese nicht durch uns Ausgeführt werden übernehmen wir keine Haftung. Für die Dokumentation übernehmen wir die korrekte Erstellung der Gefahrguterklärung (DGD / IMO). Für den Fall das auf Grund einer Ablehnung bezüglich eines Schriftfehlers oder ähnliches im Dokument die Sendung gestoppt wird, übernehmen wir die Kosten der Ablehnungsgebühr und Garantieren eine schnellstmögliche Korrektur. Kosten für die Absage eines Transportes oder Regresskosten aus nicht rechtzeitiger Anlieferung übernehmen wir generell nicht. Hintergrund ist das alle Airlines einen Transport zu den entsprechenden Termin aussprechen aber keine Transportverpflichtung eingehen oder einen Termin garantieren.
4. Allgemeines
Alle Angebote von MRR Gefahrgutservice sind bezüglich Preis, und Fristen stets freibleibend. Insbesondere bei Schreib- oder Rechenfehlern auf der Website hat der Besteller hieraus keinerlei Ansprüche gegen MRR Gefahrgutservice. Der Vertrag kommt mit der Lieferung der leistung zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Schriftform seitens MRR Gefahrgutservice, zumindestens per Kurz- Email.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware / Zertifikate Eigentum von MRR Gefahrgutservice. Der Besteller der die Dienstleistung / Ware an Dritte weiterverkauft oder weitergibt, ist verpflichtet, diesen Eigentumsvorbehalt dem Dritten zur Kenntnis zu bringen. Geraten Sie mit der Zahlung länger als zehn Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern / oder Beauftragen den einzug über ein Inkassobüro.
6. Preise und Bezahlung
Die Preise gelten für die Dienstleitung oder den Versand innerhalb der BRD. Alle Preise in Euro sind ohne die zurzeit gültige Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird erst in der Rechnung aufgeführt. Die Rechnung setzt sich zusammen aus dem Nettowert und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder Vorauskasse. Bei einem Bestellwert über 350,- Netto behält sich MRR Gefahrgutservice die Forderung einer Vorkasse in Höhe von mind. 50% des Bestellwertes vor. Anfallende Versandkosten werden während des Bestellvorganges ausgewiesen. MRR Gefahrgutservice behält sich das Recht vor, Zahlungen und/oder Lieferungen auszuschließen aufgrund von noch ausstehenden finanziellen Verpflichtungen uns gegenüber. Lieferung/en und Leistungen erfolgen nicht an Kunden mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis. Rücklastschriften werden mit einer Gebührenpauschale von 10 Euro berechnet, sofern die Rücklastschrift durch den Kunden verursacht wurde, z.B. mangelnde Deckung. Kann die Leistung aufgrund falscher Informationen, z.B. Schulungs- Versand- oder Verpackungsadresse nicht erbracht werden, so berechnen wir die Anfahrt und Aufwendungskosten.
7. Lieferbedingungen
Für Versand und Transport innerhalb der BRD wird eine Pauschale zwischen 8,95 und 29,90 Euro erhoben (bei Sendung bis 30 kg). Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Für Nichtlieferbarkeit und falsch terminierte Lieferung übernimmt MRR Gefahrgutservice keine Haftung. Liefertermine gibt werden von uns bestätigt. Wir liefern mit DHL / DPD / oder einem entsprechenden Spediteur.
8. Lierferzeiten/Teilieferung
Vorgeschriebene bzw. von uns bestätigte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. MRR Gefahrgutservice ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich.
9. Lieferzeit - Verzug
Wir liefern Ihre Ware innerhalb von 3-7 Werktagen. Sollten wir die bestellte Ware - etwa auf Grund großer Nachfrage - einmal nicht auf Lager haben, so werden wir Sie über die durch die Nachbestellung entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigen. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller in der Regel etwa zusätzliche Werktage. Soweit MRR Gefahrgutservice, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung unter § 10. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
10. Mängelhaftung und Gesamthaftung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Die Haftung des MRR Gefahrgutservice nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung des MRR Gefahrgutservice auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
11. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MRR Gefahrgutservice, Arminiusstraße 30, 33100 Paderborn. Widerrufsfolgen: wenn nicht anderweitig vereinbart, sind im Falle eines Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlasen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufbelehrung. 12. Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist die Reklamation von MRR Gefahrgutservice anerkannt, werden für Nachbesserung bzw. Umtausch sorgen. Eine Preisminderung seitens des Kunden ist nicht zulässig.
13. Sonstiges
Für Druckfehler übernimmt MRR Gefahrgutservice keine Haftung. Differenzen in Form von Farbabweichungen zwischen Produktabbildungen und der Ware sind eventuell möglich. Waren werden teilweise oder komplett zerlegt geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Paderborn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@mrr-gefahrgut.de oder senden Sie Ihr Verlangen per Post. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus Adresse und E-Mail Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Weiter pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Unternehmen die Kreditauskünfte erteilen (gilt nur bei der Auslieferung per Rechnung).
Paderborn, den 16.08.2017